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Erbrecht

Michael Arnold Fachanwalt Erbrecht Steuerrecht

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»Es fällt immer auf, wenn jemand über Dinge redet, die er versteht.«

- Helmut Kästner

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Erbrecht

Erbengemeinschaft

Bei der Erbengemeinschaft haben sich die Erben als aller Erstes um die Bezahlung der weiter laufenden Kosten zu kümmern (evtl. sind auch Verträge zu kündigen oder neu abzuschließen) sowie um eine Lösung, wie die endgültige Erbauseinandersetzung konkret geregelt werden kann. Die dazu erforderlichen und sinnvollen Schritte sind zu entwickeln und umzusetzen.

Bei Nutzung von Nachlassgegenständen (z.B. Immobilien) durch einen Erben können die anderen Erben eine Nutzungsentschädigung verlangen.

Letztendlich kann die Verteilung des Nachlasses als letztes Mittel über eine Versteigerung der Nachlassgegenstände auch erzwungen werden.

Erzielt die Erbengemeinschaft Einkünfte aus dem vom Erblasser geerbten Vermögen, sind steuerliche Pflichten zu beachten, wie die Abgabe von Einkommensteuererklärungen (für den Erblasser und für die Erbengemeinschaft), Erbschaftsteuererklärungen oder auch die Abgabe von berichtigten Steuererklärungen, sollte der Erblasser einmal nicht immer alle seine Einkünfte zu Lebzeiten richtig erklärt haben.

Wird die Erbengemeinschaft innerhalb der ersten beiden Jahre nach dem Erbfall auseinandergesetzt, ist die Eintragung der Rechtsänderung im Grundbuch kostenfrei.

Pflichtteil / Pflichtteilsergänzung

Bei der Durchsetzung des Pflichtteils kommt es wesentlich auf die richtige Ermittlung des Nachlasses an sowie die Richtigkeit und Vollständigkeit der von dem Erben geschuldeten Auskunft über den Bestand der Erbschaft (Nachlassverzeichnis). Sehr hilfreich ist hier die Anforderung eines notariellen Nachlassverzeichnisses.

Immer wichtiger wird die Überprüfung, ob und inwieweit z.B. Grundstücksübertragungen (Schenkungen) des Erblassers zu seinen Lebzeiten an (meist) nahe Angehörige bei der Pflichtteilberechnung zu berücksichtigen sind oder nicht.

Insbesondere bei Grundstücksübertragungen gegen Nießbrauchsvorbehalt oder Wohnrecht oder auch bei Vermögensübertragungen zwischen Ehegatten beginnt regelmäßig die 10 Jahresfrist der Pflichtteilsergänzung nicht zu laufen, auf diese Werte kann der Pflichtteilsberechtigte im Erbfall also noch zugreifen.

Vermächtnis

Erhält jemand ein Vermächtnis, ist er nicht Erbe. Er kann das Vermächtnis sofort verlangen. Insbesondere bei Vermächtnis einer Immobilie kann im Wege einer einstweiligen Verfügung das Recht auf diese Immobilie unverzüglich im Grundbuch gesichert werden.

Ehegattenerbecht

Die Höhe des Ehegattenerbteils richtet sich nach dem Güterstand, also danach, ob Zugewinngemeinschaft, Gütertrennung oder Gütergemeinschaft bestand. Bei Zugewinngemeinschaft gibt es für den überlebenden Ehegatten die Möglichkeit, statt der Erbschaft den konkreten Zugewinn und den Pflichtteil zu verlangen. Was sinnvoll ist, entscheidet der konkrete Einzelfall.

Testament & Erbvertrag / Erbschein / Testierfähigkeit

Letztwillige Regelungen über den Nachlass können grundsätzlich entweder durch privatschriftliches Testament (=handschriftlich geschrieben und unterschrieben) oder durch Erbvertrag (notarielle Protokollierung erforderlich) getroffen werden.

Was ein Erblasser im Zeitpunkt der Errichtung einer letztwilligen Verfügung testierunfähig, dann ist diese nichtig, hat also keine rechtlichen Wirkungen. Eine evtl. Testierunfähigkeit wird üblicherweise aus Kostengründen im Rahmen des Erbscheinverfahrens geltend gemacht.

Ob im Einzelfall überhaupt ein Erbschein benötigt wird, ist immer zu überdenken, denn dieser kostet nicht wenig Geld und manchmal reicht eine letztwillige Verfügung zusammen mit dem Eröffnungsprotokoll des Nachlassgerichts aus.

Haftung für Schulden des Verstorbenen & Haftungsbegrenzung

Oft werden Erbschaften ohne weitere Prüfung ausgeschlagen, weil die Erben eine Überschuldung nur vermuten. Das muss nicht sein. Das Erbrecht bietet eine ganze Reihe von Möglichkeiten für den Erben, die Haftung für Nachlassschulden auf die Erbschaft zu beschränken. Das eigene Vermögen kann immer völlig unproblematisch geschützt werden. D.h. der Erbe kann in Ruhe prüfen und recherchieren, ob die Erbschaft werthaltig ist. Eine Ausschlagung ist nicht nötig!

Testamentsvollstreckung

Testamentsvollstrecker verwalten die Erbschaft und haben den Willen des Verstorbenen in die Praxis umzusetzen. Macht ein Testamentsvollstrecker allerdings schuldhaft Fehler, dann kann er auf Antrag auch einmal vom Nachlassgericht entlassen werden.

Auslandsvermögen

Hatte der Erblasser Vermögen im Ausland, dann ist eine koordinierte Vorgehensweise mit vor Ort tätigen Kollegen/Kolleginnen oder auch Gerichten erforderlich. Im deutschsprachigen Ausland kann hingegen im Regelfall von hier aus der Nachlass abgewickelt werden.

Sollte es sich um Vermögen handeln, dass etwa dem deutschen Finanzamt bisher unbekannt geblieben ist, stehen hierzu unterschiedliche Vorgehensweisen zur Verfügung, über die ich Sie gerne näher beraten kann.

Erbschaft­steuer

Steuerliche Pflichten Erbengemeinschaft

Hatte der Erblasser eigene steuerpflichtige Einkünfte, sind diese bis zu seinem Tod von ihm zu versteuern. Die Pflicht eine solche Steuererklärung für den Erblasser abzugeben trifft den bzw. die Erben.

Erzielen mehrere Erben als Miterbengemeinschaft laufende steuerpflichtige Einkünfte (z.B. Mieteinkünfte) aus dem geerbten Vermögen, dann haben Sie eine sog. Feststellungserklärung abzugeben. Nach § 181 Abs.2 Satz 3 AO genügt es dabei, wenn ein Miterbe eine solche Erklärung abgibt. Diese Erklärung wirkt dann für alle anderen Miterben.

Steuern sparen nach dem Erbfall

Auch nach Eintritt des Erbfalls können Steuern gespart werden, allerdings nur unter besonderen Umständen. Wenn z.B. die Erbschaft von dem Testamentserben (Kind) nicht vollständig selbst benötigt wird, kann steuergünstig auch auf Enkelkinder übertragen werden. Aber Vorsicht: Die Sechswochenfrist nach Kenntnis vom Erbfall und der letztwilligen Verfügung ist strikt einzuhalten! Regelmäßig bietet sich diese Überlegung bei einem Berliner Testament an, also wenn sich Ehegatten wechselseitig zu Alleinerben eingesetzt haben und die Kinder erst nach dem Tode des zweiten Ehegatten alles erben sollen. In diesem Fall konzentriert sich nämlich das gesamte Vermögen auf den länger lebenden Ehegatten und geht von diesem auf die Kinder über. Man verschenkt also einmal sämtliche Freibeträge. Das läßt sich mit der richtigen Gestaltung vermeiden.

Steuern sparen mit Testament & Erbvertrag

Selbstverständlich kann eine Erbschaftsteuerlast durch richtige Gestaltung von Testament oder Erbvertrag reduziert werden, wenn in der richtigen Höhe und an die richtigen Personen vererbt wird. Auch die Einräumung von Nießbrauch oder Vermächtnissen helfen die Steuerlast zu verringern.

Steuern sparen durch Schenkungen

Mit lebzeitigen Schenkungen, insbesondere von Immobilien unter Ausschöpfung des 10 Jahreszeitraumes für den steuerlichen Freibetrag kann erhebliches Vermögen steuerfrei und legal von einer Generation auf die nächste übertragen werden. Der vorgenannte Steuerfreibetrag steht alle 10 Jahre neu zur Verfügung. Der Schenkungssteuerfreibetrag für Ehegatten beträgt aktuell 500.000 EUR; die Übertragung einer Immobilie an den anderen Ehegatten, in der bereits der schenkende Ehegatte wohnt und auch der beschenkte Ehegatte anschließend 10 Jahre wohnen bleibt, ist ebenfalls schenkungsteuerfrei und zwar unabhängig vom Verkehrswert der Immobilie!

Der Freibetrag für jedes Kind beträgt EUR 400.000,- je Elternteil und Enkelkinder geniessen immerhin noch einen Freibetrag von EUR 200.000,-.

Auslandsvermögen

Sollten Schenker und Beschenkter beide ihren Wohnsitz im Ausland haben, aber zu verschenkendes Vermögen im Inland besitzen, bieten sich auch hier steuerreduzierende Gestaltungsmöglichkeiten an.

Erbschaftsteuerbescheid

Selbstverständlich gibt es im Rahmen der Erbschaftsteuererklärung oder auch des Einspruchsverfahrens gegen einen Erbschaftsteuerbescheid noch reichlich Punkte, die zu Gunsten des Steuerpflichtigen steuerlich zu beachten sind. Das ist im Einzelfall zu prüfen. Wichtig zu wissen ist, dass gegen Bescheide über die Bewertung von Grundbesitz gesondert und direkt vorgegangen werden muss, es gelten eigene Einspruchsfristen. Mit anderen Worten: Ein Einspruch gegen den Erbschaftsteuerbescheid mit der Begründung, ein Grundstück sei falsch bewertet worden, ist nicht möglich. Hier muss zwingend vorher gegen den Bewertungsbescheid Einspruch eingelegt werden.

Steuerstundung

Besteht das geerbte oder geschenkte Vermögen aus einer Immobilie und müsste diese verkauft werden, um die Steuer bezahlen zu können, sollte die in § 28 ErbStG enthaltene Stundungsmöglichkeit geprüft werden.

Steuer­straf­recht

Was ist Steuerhinterziehung?

Die gesetzliche Definition von Steuerhinterziehung finden Sie in § 370 AO. Danach ist es strafbar, wenn bei Abgabe einer Steuererklärung über steuererhebliche Daten unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht werden. Grundsätzlich verlangt der Vorwurf einer Steuerhinterziehung, dass die betreffende Person vorsätzlich gehandelt hat. Aber auch eine leichtfertige Steuerhinterziehung, § 378 AO, kann mit einem Bußgeld geahndet werden. Leichtfertig handelt in etwa, wer sich grob fahrlässig verhält.

Steuerhinterziehungen haben in der Praxis die unterschiedlichsten Ursachen, wie die Nichtangabe sämtlicher Einkünfte in der Steuererklärung; die Verringerung von Gewinnen mittels Scheinrechnungen über fingierte Betriebsausgaben; der Einsatz von scheinselbständigen Personen zur Vermeidung von Lohnsteuern und Sozialversicherungsabgaben; Umsatzsteuerfreie Lieferungen von Waren ins EU-Ausland (sog. missing trader); Scheinrechnungen, um Vorsteuern unberechtigt in Anspruch zu nehmen; doppelte Rechnungssysteme beim Wareneinkauf vom Großhändler, um Schwarzgeld unterzubringen usw.

Wie wird Steuerhinterziehung bestraft?

Entscheidend für die Art und Höhe einer Bestrafung (Freiheitsstrafe mit und ohne Bewährung; Geldstrafe etc.) ist immer die Höhe der hinterzogenen Steuer sowie das Verhalten eines Täters nach der Tatentdeckung. D.h., wird an der Ermittlung der Einkünfte mitgearbeitet, werden Unterlagen freiwillig zur Verfügung gestellt, werden die hinterzogenen Steuern nachgezahlt usw., wirkt sich das günstig aus.

Der Bundesgerichtshof hat hierzu mittlerweile eine ganze Reihe von Urteilen zu diesem Thema erlassen. So soll eine Strafaussetzung zur Bewährung dann nicht mehr in Frage kommen, wenn der gesamte Steuerschaden mehr als eine Million EUR beträgt. Maßgebend für eine solche Beurteilung bleiben aber immer die Umstände des jeweiligen Einzelfalles.

Selbstanzeige

Hier hat der Gesetzgeber zwischenzeitlich eine Menge Fallstricke eingebaut, die die Abgabe einer wirksamen Selbstanzeige in der Praxis sehr erschweren und die ohne Berater nicht zu meistern sind. So müssen zwingend die nachzuholenden Angaben alle unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart umfassen, mindestens aber den Zeitraum von 10 Jahren.

Außerdem darf die Tat im Zeitpunkt der Berichtigung noch nicht entdeckt sein (§ 371 Abs.2 Ziff.3 AO).

Wichtig bleibt, dass eine wirksame Selbstanzeige nur dann eintritt, wenn auch die nachzuzahlende Steuer bezahlt wird.

Schließlich darf die hinterzogene Steuer pro Tat 25.000 EUR nicht übersteigen. Wird dieser Betrag übertroffen, dann wird von einer Verfolgung der Tat nur dann abgesehen, wenn zusätzlich ein Geldbetrag zwischen 10 und 20% der hinterzogenen Steuer zusätzlich zur Steuer zahlt, § 398a AO.

Auf welche anderen Lebensbereiche wirkt sich eine Steuerhinterziehung aus?

  • Gewerbeerlaubnis: Hier kann die Gewerbeerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit versagt werden, § 35 GewO.
  • Ausländer: Hier kann es zu einer Ausweisung kommen, was in der Praxis allerdings so gut wie nicht vorkommt und bei EU-Ausländern ausscheidet.
  • Waffenbesitzkarte: Hier ist mit dem Widerruf wegen Unzuverlässigkeit zu rechnen, da nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 a WaffG bereits eine Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen die Unzuverlässigkeit begründet (so auch BVerwG Urteil v. 24.04.1990 Az.1 C 56.89). Der Betroffene kann diese in § 5 WaffG enthaltene Regelvermutung widerlegen, denn entscheidend bleibt eine Würdigung seiner Person, seines bisherigen Verhaltens usw.
  • Arbeitsrecht: Hier ist eine Entscheidung bekannt, bei der das Bundesarbeitsgericht die fristlose Kündigung einer Angestellten eines Finanzamtes wegen Steuerhinterziehung bestätigt hat, obwohl dem eine Selbstanzeige vorausgegangen war (BAG Urteil v. 21.06.2001 Az. 2 AZR 325/00).
  • Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer: Hier wird die zuständige Berufskammer informiert und es drohen berufsrechtliche Verfahren.
  • Bankmitarbeiter: Sind leitende Personen betroffen, kann die Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz aufgehoben werden.
  • Beamte: Nach § 48 BBG endet das Beamtenverhältnis, wenn ein Beamter zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt worden ist. Ansprüche auf Bezüge und Versorgung gehen verloren.
  • Führungszeugnis: Hier werden Verurteilungen zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten aufgenommen.
  • Bundeszentralregister: Hier werden sämtliche Verurteilungen eingetragen unabhängig von der Höhe der Strafe. Nach Ablauf bestimmter Fristen erfolgt eine Löschung.

Steuerliche Bußgeldvorschriften

Neben den bekannten Steuerhinterziehungsvorschriften, kennen die Steuergesetze eine Menge Vorschriften, bei deren Verstoß ein Bußgeldverfahren möglich ist, z. B. (§§ 50 EStG; 26a UStG; 29a OWiG; §§ 378, 379 AO usw.).

Vermögensabschöpfung

Hier rückt seit einiger Zeit u. a. § 29a OWiG (aber auch §§ 111b ff und 421ff StPO) stärker in den Focus der Finanzämter. Diese Vorschrift erlaubt den Finanzämtern die Einziehung des durch eine Ordnungswidrigkeit erlangten Vermögensvorteils auch dann, wenn es zu einer Verurteilung nicht gekommen ist und selbst dann, wenn ein Bußgeldverfahren erst gar nicht eingeleitet worden war. Von dieser Maßnahme können nicht nur der eigentliche Täter, sondern auch dritte Personen, wie Mitarbeiter, Beschenkte, Erben usw. betroffen sein.

Verjährung

  • Wichtig und zu beachten ist, dass es im Besteuerungsverfahren (Festsetzung der zu zahlenden Steuer) und im Steuerstrafverfahren unterschiedliche Fristen gibt. So beginnt z. B. die Frist für die Besteuerung bei Nichtabgabe einer Steuererklärung drei Jahre nach Entstehung der Steuer (die Einkommensteuerpflicht entsteht am 01.01. des Folgejahres, also für das Jahr 2017 am 01.01.2018 und endet am 31.12.2020); für die Strafbarkeit bei Nichtabgabe einer Steuererklärung beginnt die Frist nach Abschluss der wesentlichen Veranlagungsarbeiten, d.h. für das Jahr 2017 sind die wesentlichen Steuerveranlagungen etwa im Juni 2019. Danach läge kein Versuch mehr vor, sondern Vollendung.
  • Wird eine unrichtige Steuererklärung abgegeben, beginnt die steuerliche Verjährungsfrist am Ende des Kalenderjahres nach Erklärungsabgabe. Die strafrechtliche Verjährungsfrist beginnt bei Abgabe einer unrichtigen Steuererklärung mit Erlass (Datum) des unrichtigen Steuerbescheides.
  • Die steuerliche Verjährungsfrist bei hinterzogenen Steuern beträgt regelmäßig 10 Jahre. Die strafrechtliche Verjährungsfrist beträgt regelmäßig 5 Jahre.

Person

Michael Arnold | Anwalt für Erbrecht und Steuerrecht Frankfurt

Michael Arnold

Spezialisierung

  • Ich bin seit 1991 als Rechtsanwalt tätig und habe mich ab 1996 auf Erbrecht und Steuerstrafrecht spezialisiert.
  • Ich bin Fachanwalt für Erbrecht und Steuerrecht.
  • Ich vertrete Ihre Interessen in sämtlichen Bereichen des Erbrechtes und des Steuerstrafrechtes zielgerichtet und effektiv.
  • In beiden Rechtsgebieten profitieren Sie von meiner jahrezehntelangen Berufserfahrung.

Ausbildung

  • 1982–1986 Universitäten Mannheim & Frankfurt, Studium der Rechtswissenschaften
  • 1987 1. Juristisches Staatsexamen
  • 1990 2. Juristisches Staatsexamen
  • seit 1991 Rechtsanwalt
  • seit 1997 Fachanwalt für Steuerrecht
  • seit 2005 Fachanwalt für Erbrecht

Beruflicher Werdegang

  • 1991–1995 Ahl + Partner, Rechtsanwälte und Notar
  • 2000–2004 Lehrbeauftragter der Fachhochschule Worms, Fachbereich Steuern
  • 1996–heute MerzArnoldWüpper, Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer

Person

  • Ich bin seit 1991 als Rechtsanwalt tätig und habe mich ab 1996 auf Erbrecht und Steuerstrafrecht spezialisiert.
  • Ich bin Fachanwalt für Erbrecht und Steuerrecht.
  • Ich vertrete Ihre Interessen in sämtlichen Bereichen des Erbrechtes und des Steuerstrafrechtes zielgerichtet und effektiv.
  • In beiden Rechtsgebieten kann ich auf eine jahrzehntelange Erfahrung zurückblicken.
  • 1982–1986 Universitäten Mannheim & Frankfurt, Studium der Rechtswissenschaften
  • 1987 1. Juristisches Staatsexamen
  • 1990 2. Juristisches Staatsexamen
  • seit 1991 Rechtsanwalt
  • seit 1997 Fachanwalt für Steuerrecht
  • seit 2005 Fachanwalt für Erbrecht
  • 1991–1995 Ahl + Partner, Rechtsanwälte und Notar
  • 2000–2004 Lehrbeauftragter der Fachhochschule Worms, Fachbereich Steuern
  • 1996–heute MerzArnoldWüpper, Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer

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